Litauischer Journalist muss ins Gefängnis

Artikel über den KGB wurde Gintaras Visockas zum Verhängnis

Von Albrecht Breitschuh

Ceslovas Jezerkas war früher Offizier der Sowjetarmee und ausgewiesener Kampfsportler.

Vor zwei Jahren versuchte er sich als Präsidentschaftskandidat in Litauen. Ohne Erfolg. Jetzt hat er einen Journalisten auf Verleumdung verklagt, der in einem Artikel darauf hinwies, dass der KGB während der Sowjetzeit alle Kampfsportler unter Kontrolle hielt.

Seit 20 Jahren arbeitet Gintaras Visockas als Journalist. Er ist viel rumgekommen in dieser Zeit, unter anderem war er Korrespondent im Nordkaukasus während des ersten Tschetschenienkrieges. Seitdem beschäftigt sich der heute 43-Jährige mit militärischen Themen. In der von ihm gegründeten Internetzeitung „Slaptei”, auf deutsch: geheim, geht es auch immer wieder um den KGB und die Nähe litauischer Politiker zum früheren sowjetischen Geheimdienst.

Jetzt wurde Gintaras Visockas ein Artikel über den früheren Präsidentschaftskandidaten Ceslovas Jezerkas zum Verhängnis. Der war früher Offizier der Sowjetarmee, später sogar General. Und Jezerkas war Kampfsportler:

„Ich habe in meinem Artikel behauptet, dass während der Sowjetzeit alle talentierten Kampfsportler vom allmächtigen KGB kontrolliert wurden. Nirgend habe ich geschrieben, dass Jezerkas für den KGB gearbeitet hat. Ich habe ‘kontrolliert’ geschrieben. Wir können in jedem Wörterbuch nachschlagen und werden feststellen, dass zwischen diesen beiden Begriffen ein großer Unterschied besteht. Der KGB hatte damals alles kontrolliert, nicht nur die Kampfsportler, auch die Journalisten und sogar die Schachspieler.”

Das Gericht in Vilnius sah das aber anders und gab der Verleumdungsklage des Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2009 statt. Der „Durchschnittsleser” müsse den Inhalt so auffassen, dass Jezerkas für den KGB gearbeitet hat, hieß es in der Urteilsbegründung. Gintaras Visockas wurde zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt, die er aber nicht aufbringen kann. Deshalb muss er wohl 40 Tage ins Gefängnis:

„Die Lage der Journalisten in Litauen ist schlecht. Wir sind nicht frei. Nicht frei im finanziellen Sinne, weil alle ums überleben kämpfen. Aber auch nicht frei vom Druck der Politiker. Und jetzt kann man unsere Arbeit auch noch mit Hilfe der Gerichte bekämpfen. Künftig kann ein Journalist rechtlich belangt werden nicht für dass, was er geschrieben hat, sondern wie es angeblicher Durchschnittsleser begreift.”

Für Dainius Radzevicius, den Vorsitzenden des litauischen Journalistenverbandes, zeigt dieses Urteil auch, dass die Justiz offene Diskussionen über KGB-Verstrickungen unterbinden will, weil eben auch viele Juristen während der Sowjetzeit beim Geheimdienst auf der Gehaltsliste standen:

„Es ist beispiellos für unser Rechtswesen, dass ein Journalist dafür verurteilt wird, weil er etwas Kritisches über einen Politiker schreibt. Und es ist auch beispiellos, dass sich ein Präsidentschaftskandidat unseres Landes an einem Journalisten, der unbequeme Dinge gesagt hat, rächen will. Mir fällt kein anderes Wort ein. Und jetzt wird er zu einer Strafe verurteilt, die er im Gefängnis absitzen muss, weil er die Geldstrafe nicht bezahlen kann.”

Immerhin, so der Vorsitzende des Journalistenverbandes, sei dieser Fall in Litauen an die Öffentlichkeit gelangt. Viele Leute seien der Meinung, dass es wichtig sei, die Vergangenheit der Politiker während der Sowjetzeit zu durchleuchten. Im Justizwesen aber, sagt der Parlamentsabgeordnete Gintaras Songaila, sei das Erbe der Sowjetzeit immer noch deutlich spürbar:

„Leider ist es so. Es entsteht der Verdacht, dass gegen einen völlig unabhängigen Journalisten Rachemaßnahmen ergriffen werden, weil seine Publikationen für verschiedene Staatsbeamte und Behörden nicht günstig waren. Da sind noch die Prinzipien aus der Sowjetzeit spürbar. Damals wurde auch in einigen Fällen übertrieben hart geurteilt, in anderen gar nichts unternommen. Je nachdem, wer den Auftrag erteilt hat.”

Seit 2004 ist Litauen EU-Mitglied ist, und Brüssel nimmt es bei Beitrittskandidaten mit der Pressefreiheit sehr genau. Ein Blick in sein Land, so der verurteilte Journalist Gintaras Visockas, würde sich auch lohnen:

„Zum ersten Mal in der Geschichte Litauens wird ein Journalist nach dem Strafgesetzbuch verurteilt, wie ein Krimineller. So wie es aussieht, werde ich für den Rest meines Lebens vorbestraft bleiben. Wenn ich mal für die Parlamentswahl kandidieren wollte, wäre das kaum noch möglich. In keinem demokratischen Land werden Journalisten ins Gefängnis gesperrt und als Kriminelle bestraft.”

Foto: šį interviu Vokietijos radijui parengęs žurnalistas Albinas Pilipauskas.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1417313/

2011.03.23